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Allgemeines zur thailändischen Politik:
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Patriotismus wird in Thailand groß geschrieben, denn die Thais sind stolz auf ihr Land, ihre Kultur, ihre Königsfamilie und ihre Unabhängigkeit (...Thailand ist der einzige Staat Südostasiens, der in seiner Geschichte niemals kolonialisiert wurde).
Politische Stabilität ist dagegen ein Thema, dass die Thais leider mit weniger Stolz betrachten müssen – da es definitiv nicht zu den Stärken Thailands zählt.
(Abbildung unten: Ein Reizthema, das die politischen Fundamente in Thailand erschüttert hat.)
Foto: adaptorplug
Lizenz: Creative Commons Attribution-Noncommercial 2.0 Generic
Denn seit des
bekannten Putsches von 1932 hat das Land 26 Ministerpräsidenten und 56 Kabinette verheizt. Es gab weitere 20 Putsche oder Putschversuche durch das Militär, die Verfassung wurde in dieser Zeit 18 mal! geändert. Zwischen den geänderten Verfassungen lagen immer wieder längere Zeiträume, in denen das Militärrecht galt.
Und obwohl König Prajadhipok (Rama VII) am 24. Juni 1932 einer Umwandlung der bestehenden absoluten Monarchie in eine konstitutionelle Monarchie zustimmte, hat sich prinzipiell an den Machtverhältnissen nicht viel geändert.
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Auch heute noch wird der König in Thailand nach wie vor als Kopf des Staates, Kommandeur der bewaffneten Streitkräfte und höchster buddhistischer Würdenträger anerkannt. Beraten und vertreten wird er durch den Kronrat.
OFFIZIELL hat sich die Rolle des Königs seit den Ereignissen von 1932 allerdings insofern geändert, als dass seine Funktionen eher repräsentativer, symbolischer und zeremonieller Natur sind und sein Einfluss auf das aktive politische Geschehen begrenzt ist. Grundlegende politische Entscheidungen müssen aber nach wie vor vom König vorher abgesegnet werden. So wurde der ruhige, unblutige Militärputsch am 19. September 2006 auch erst nach Freigabe des Königs durchgeführt. Doch dazu später...
…nun erst mal weiter mit ZEITGESCHICHTE "TEIL 2" –
(Politik 2001 - 2009):
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Thaksin Shinawatra – verehrt und gehasst:
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Der am 26. Juli 1949 in der Provinz Chiang Mai geborene Thaksin Shinawatra, studierte nach einer Ausbildung an einer thailändischen Polizeikadetten-Akademie in den USA Kriminalrecht. Seinen ersten großen Coup landete er 1987 durch die Gründung der "Shinawatra Computer and Communications Group" (kurz: "Shin Corporation"), mit der er – dank Unterstützung der staatlichen Telefongesellschaft TOT – bei der Einführung des Mobilfunks in Thailand eine federführende Rolle übernahm.
(Abbildung unten: Thaksin Shinawatra)
Foto: Helene C. Stikkel
Erlaubnis: Public Domain/DoD copyright policy
1994 machte er den – in Thailand nicht unüblicher – Sprung von der Wirtschaft in die Politik, und übernahm für etwa drei Monate den Posten des Außenministers. Zwischen 1995 und 1997 führte er die "Palang Dharma-Partei" an, und war zeitweise stellvertretender Ministerpräsident.
Im Juli 1998 gründete Thaksin eine Partei mit dem bezeichnenden Namen "Thai Rak Thai" – was soviel wie "Thailänder lieben Thailänder" bedeutet. Mit seiner stark nationalistisch orientierten Politik des Populismus sprach er gezielt von Anfang an die ärmere Landbevölkerung – und somit eben die Mehrheit der Thais – an. Projekte wie eine beinahe kostenlose Krankenversicherung (30 Baht = ca. 60 Cent Beitragsgebühr!) oder eine stark erleichterte Kreditvergabe ohne die üblichen Anforderungen an den Antragsteller, kamen im armen Nordosten Thailands bestens an. Der Mittelstand und die wohlhabendere Bevölkerung standen diesen Plänen jedoch von Beginn an eher skeptisch gegenüber, denn
A) fragte man sich, wie diese "Projekte" auf lange Sicht ohne grundlegende gesellschaftliche Umverteilungen finanziert werden sollten, und...
B) lag der Verdacht nah, dass die Konzepte der Thaksin-Politik in erster Linie dem Aufbau einer langfristig treu ergeben, käuflichen Wählerschaft dienten – die wenig Fragen über die Hintergründe der politischen Ziele stellt, sofern sich nur ihre Lebensumstände verbessern.
Als Parteivorsitzender und Mitglied des Parlaments steuerte Thaksin dann auf den Höhepunkt seiner Karriere zu: Die Machtübernahme als Premierminister in Thailand.
Bei den Wahlen im Februar 2001 war dieser Zeitpunkt dann gekommen. Mit einer klaren Mehrheit übernahm Thaksin Shinawatra das Amt des PM's von seinem Vorgänger – dem Demokraten Chuan Leekpai – der bereits im November 2000 zurück getreten war, nachdem das Parlament durch ein königliches Dekret aufgelöst worden war.
Bei den Folgewahlen im Februar 2005 wurde Thaksin mit einer noch größeren Mehrheit der Stimmen im Amt bestätigt.
Wie schon 2001 wurde auch nach dieser Wahl in zahlreichen thailändischen Medien über Wahlbetrug – in Form von massivem Stimmenkauf – in den Thaksin Hochburgen im Nordosten des Landes berichtet.
Anfang 2006 verkaufte Thaksin die "Shin Corporation" an eine staatliche Investmentgesellschaft in Singapur. Knapp unter 50% der Aktien – die offiziell seiner Familie gehörten – wanderten für etwa 1,9 Millarden Dollar nach Singapur. Dank frühzeitig eingeleiteter Gesetzesänderungen, mussten von der Familie für den Verkauf der Firma keine Steuern entrichtet werden.
Von diesem Zeitpunkt an, ließen sich die seit 2005 rapide zunehmenden Proteste der Oppositionsbewegungen nicht mehr weiter ignorieren und unterdrücken – wie es Thaksin dank autoritärem Regierungsstil, Einschüchterung der Presse, und Kontrolle der Medien bis dato so erfolgreich (und unauffällig) gelungen zu sein schien.
(Abbildung unten: Anti-Thaksin Proteste so weit das Auge reicht.)
Foto: Exceedcharge
Lizenz: Creative Commons Attribution ShareAlike 2.0
Am ersten Februar-Wochenende 2006 waren in Bangkok mehr als 50.000 Menschen auf der Straße, um ihrem Unmut gegen die Politik des PM's freien Lauf zu lassen. In den folgenden Wochen schlossen sich Menschen in sechs weiteren Provinzen (...Nakhon Si Thammarat, Songkhla, Nakhon Ratchasima, Khon Kaen, Phuket und Maha Sarakham) den Protesten an.
Der politische Kopf– und Hauptorganisator des Wiederstandes gegen die Thaksin-Regierung war schon zu dieser Zeit der Medienunternehmer – und frühere Thaksin-Verbündete – Sondhi Limthongkul, der sich gegen Thaksin stellte, weil dieser nicht seine Pläne zum Erwerb eines eigenen Fernsehsenders unterstützte. Seit Beginn der Protestbewegung nutzte Sondhi die von ihm kontrollierten Medien geschickt, um die Öffentlichkeit gegen den Premierminister zu mobilisieren.
Folgende Punkte wurden Thaksin inzwischen vorgeworfen:
Wie zu erwarten, wurden alle Forderungen nach einem Rücktritt des PM's von der Regierung zurückgewiesen. Um den Protestlern den Wind aus den Segeln zu nehmen, kündigte Thaksin vorgezogene Neuwahlen zum April 2006 an (...wohl wissend, dass seine bezahlten Stammwähler aus dem Norden und Nordosten ihm ein weiteres Mal zur Macht verhelfen würden).
Die Oppositionsparteien versuchten die Wahl durch "No Vote" Stimmen (...also wählen ohne für eine Partei zu stimmen) zu boykottieren, was zu bizarren Ergebnissen führte:
Nachdem die "Thai Rak Thai" in 2005 noch in 32 von 37 Wahlbezirken dominieren konnte, waren es bei der Neuwahl in 2006 nur noch 9 Bezirke.
Letztendlich konnte das Parlament nicht zusammengestellt werden, um den Premierminister zu wählen, weil einige Sitze nicht besetzt werden konnten.
Nach einer Audienz bei König Bhumipol machte Thaksin erstmalig Andeutungen bezüglich eines Rücktritts. Doch bis zur Konstituierung des neuen Parlaments sollte er weiterhin Übergangspremier bleiben. Währenddessen erklärte die Opposition ihre friedlichen Proteste solange fortzusetzen, bis Thaksin endgültig aus dem Amt geschieden sei.
Im Mai 2006 wurde die Wahl vom April 2006 wegen diverser Verfahrensfehler vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Der Termin für die dadurch bedingten Neuwahlen wurde auf Mitte Oktober 2006 angesetzt.
(Abbildung unten: Posieren fürs Foto mit blumengeschmücktem Panzer beim gut gelaunten Putsch.)
Foto: Exceedcharge
Lizenz: Creative Commons Attribution ShareAlike 2.0
Doch dazu sollte es nicht kommen, denn am 19. September 2006 wurde die Thaksin-Regierung durch einen friedlich verlaufenen Staatsstreich der thailändischen Militärführung unter Leitung des Oberkommandierenden der Armee (General Sonthi) ihres Amtes enthoben. Thaksin selbst befand sich zum Zeitpunkt des Putsches bei der UN-Generalversammlung in New York.
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Surayud Chulanont – erste Sanktionen gegen
Thaksin Shinawatra:
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In einer Ansprache bat König Bhumipol Adulyadej die thailändische Bevölkerung den Anordnungen des Militärs zu folgen, und demonstrierte damit die Unterstützung der Putschisten – was sicherlich maßgeblich mit dazu beitrug, dass die Anordnungen des Militärs kritiklos akzeptiert wurden. Auch die meisten Touristen ließen sich nicht von ihrem geplanten Thailandurlaub abringen, nachdem international bekannt wurde, dass der König Partei für die Putschisten ergriffen hatte.
Von zahlreichen ausländischen Medien wurde diese parteiische Einmischung des Königs allerdings als Verstoß gegen die Regeln der konstitutionellen Monarchie und der modernen Demokratie interpretiert. Eine Argumentation dieser Art überspringt allerdings zwei nicht unwesentliche Aspekte:
Doch zurück zu den Ereignissen im September 2006:
Nachdem das Militär übernommen hatte, wurde die Verfassung von 1997 außer Kraft gesetzt – und in ganz Thailand das Kriegsrecht ausgerufen. Dem eigens gegründeten "Rat für demokratische Reformen" (bestehend aus Vertretern der Streitkräfte), wurde vorübergehend die Macht in Thailand übertragen.
(Abbildung unten rechts: General Surayud Chulanont)
Foto: Steve Evans
Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0
Am 1. Oktober 2006 wurde der vom "Rat für demokratische Reformen" – als Premierminister der neuen Übergangsregierung – vorgeschlagene ehemalige Armeechef General Surayud Chulanont vom König im Amt bestätigt. Unmittelbar darauf – nämlich am 2. Oktober 2006 – erklärte der gestürzte Thaksin aus seinem Londoner Exil seinen Rücktritt von der "Thai Rak Thai" Führung. Am 9. Oktober wurde das neue Kabinett vereidigt. Innerhalb weniger Wochen wurde eine Übergangsverfassung kreiert, die das weitere Vorgehen bis zum in Kraft treten der endgültigen neuen Verfassung regeln sollte.
Ende Mai 2007 wurde die Führungsriege der "Thai Rak Thai" vom Verfassungsgericht des Wahlbetruges schuldig gesprochen. Die Partei "Thai Rak Thai" wurde aufgelöst, und Thaksin – sowie 110 weiteren Parteimitgliedern – wurden sämtliche politischen Aktivitäten für fünf Jahre untersagt.
Am 21. Juni 2007 reichte die Staatsanwaltschaft in Thailand eine Klage wegen Korruption in drei Fällen gegen Thaksin ein. Die Beamten richteten dabei ihre ganze Aufmerksamkeit auf einen zweifelhaften Grundstücksdeal, bei dem Thaksins Ehefrau Pojaman ein etwa fünf Hektar großes Grundstück einer staatlichen Einrichtung in Bangkok zum Drittel des üblichen Marktpreises abkaufte. Die Übergangsregierung unter General Surayud Chulanont sperrte daraufhin die in Thailand erreichbaren Thaksin-Konten – während dieser (etwa zeitgleich) den englischen Traditionsfußballclub "Manchester City" aufkaufte (...den er allerdings im September 2008 für ca. 185 Millionen Euro wieder an ein Investmentunternehmen aus dem Scheichtum Abu Dhabi verkaufte).
Im Juli 2007 war der Untersuchungsausschuss soweit, dass eine Anklageschrift präsentiert werden konnte. Wie zu erwarten, ließ Thaksin verlauten, dass er nicht vorhabe, zur Anhörung zu erscheinen, da er die Neutralität in diesem Verfahren anzweifele. Daraufhin erklärte der oberste Gerichtshof, dass man den begründeten Verdacht habe, das Paar wolle sich der Strafverfolgung entziehen. Am 14. August wurden Haftbefehle gegen Thaksin und Pojaman Shinawatra ausgestellt.

Am 19. August 2007 wurde der neue Verfassungsentwurf der Übergangsregierung per Volksabstimmung von der Bevölkerung – mit einer knappen 57 % zu 40 % Mehrheit – angenommen. Damit wurde gleichzeitig der Weg für Wahlen im Dezember 2007 zu einem neuen demokratisch legitimierten Parlament eröffnet.
Der "Rat für demokratische Reformen" wurde inzwischen in "Rat für nationale Sicherheit" umbenannt. Das Kriegsrecht wurde seit Ende Januar 2007 in mehreren Schritten für zahlreiche Provinzen Thailands wieder aufgehoben. Gültig ist es allerdings noch sowohl in einigen Isaan-Provinzen als auch in nördlichen Grenzgebieten – und natürlich vor allem im Süden Thailands, wo sich die gewalttätige Situation in den vorwiegend moslemisch besiedelten Provinzen Narathiwat, Yala und Pattani leider nicht im geringsten verbessert hat.
Dem separatistischen Anteil der Moslems geht es bei diesem Konflikt um eine komplette Abspaltung der Provinzen Narathiwat, Yala und Pattani vom buddhistischen Thailand.
Da sowohl der frühere "Rat für demokratische Reformen" als auch der neue Premierminister Surayud Chulanont von Anfang an verkündeten, dass die Befriedung des Südens eines Ihrer Hauptziele sei, manifestierte sich im Laufe des Jahres 2007 schon bald so etwas wie eine allgemeine Unzufriedenheit gegen die Übergangsregierung.
Die Neuwahlen fanden am 23. Dezember 2007 statt. Wie bereits vorher vermutet wurde, ging die "PPP" ("Phak Palang Prachachon" Partei – etwa mit "People Power Party" übersetzbar) als Sieger aus den Wahlen hervor. 228 der 480 Sitze im Bangkoker Parlament fielen der "PPP" zu. Damit verfehlte sie die absolute Mehrheit. Dass die "PPP" eine reine Nachfolgepartei der nach dem Putsch zwangsaufgelösten Thaksin Partei "Thai Rak Thai" (...deutsche Übersetzung: Thailänder lieben Thailänder) war, wirkte sich erneut sehr belastend auf die Stimmung im Land aus.
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Samak Sundaravej – die Rückkehr des
Hardliners:
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Zusätzlich belastend wirkte sich die Nachricht aus, dass "PPP"-Chef Samak Sundaravej ankündigte, mit Hilfe kleinerer Parteien eine Koalitionsregierung bilden zu wollen, bei deren Zustandekommen er das Amt des Premierministers für sich selbst beanspruchen wolle. Viele Thailänder haben auch heute noch den reaktionären
Hardliner Samak recht gut in Erinnerung – als Innenminister einer vom Militär eingesetzten Regierung, der 1976/77 für sein besonders brutales Vorgehen gegen demonstrierende Studenten und Aktivisten in Bangkok berüchtigt und gefürchtet war.
(Abbildung links: Samak Sundaravej)
Foto: Chris Greenberg
Lizenz: Public Domain/work of the United States Federal Government
Nach komplizierten Vorgesprächen im Januar 2008 begannen die Verhandlungen mit allen übrigen Parteien – außer mit der zweitstärksten Kraft, den Demokraten. Deren Spitzenkandidat Abhisit Vejjajiva hatte eine Regierungsbildung mit der "PPP" bereits nach der Wahl ausgeschlossen.
Schließlich konnte sich die "PPP" mit fünf weiteren kleinen Parteien auf eine Koalition einigen – und Samak Sundaravej wurde am 28. Januar 2008 vom thailändischen Parlament zum neuen Premierminister gewählt.
Bereits einen Monat später (...am 28. 02. 2008) kehrte Thaksin Shinawatra nach 18-monatigen Exil aus England zurück, und wurde am Suvarnabhumi Airport in Bangkok von seinen Anhängern (...die nun den Großteil der "PPP"-Wähler stellten) stürmisch begrüßt.
Vor dem Abflug in Hongkong sagte er: "Ich habe Vertrauen in das thailändische Justizsystem." Dabei wiederholte er sein Versprechen, sich aus der Politik herauszuhalten.
Mit einer Kautionszahlung von etwa 8 Millionen Bhat konnte er eine Verhaftung abwenden, obwohl die Staatsanwaltschaft in Thailand "eigentlich" wegen schwerer Korruption gegen ihn ermittelte. Seine – ebenfalls unter Korruptionsverdacht stehende – Ehefrau Pojaman war bereits im Januar nach Thailand zurück gekehrt.
Mitte April 2008 konkretisierte sich die Diskussion um eine geplante Verfassungsänderung der neuen Regierung. Demonstranten protestierten gegen die Pläne der Regierungskoalition, weil sie fürchteten, dass die geplante Verfassungsänderung nicht nur die Machtverhältnisse neu strukturieren – sondern auch eine Amnestie für Thaksin und Pojaman Shinawatra bewirken könnte. Wie schon 2006 wurden die Proteste erneut von der "People’s Alliance for Democracy" ("PAD") organisiert und angeführt. Die "PAD" ist ein Zusammenschluss von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppierungen und einzelnen Regierungskritikern. Ihr stehen fünf prominente Thaksin-Gegnern vor: Medienunternehmer Sondhi Limthongkul, NGO-Vertreter Piphop Thongchai, Gewerkschaftsführer Somsak Kosaisuk, Abgeordneter der Oppositionspartei Somkiat Pongpaiboon sowie der asketische Chamlong Srimuang – Anführer eines Flügels der buddhistischen Sekte "Santi Asoke".
(Abbildung unten: Chamlong rechts, Sondhi mittig, Somsak links)
Foto: Exceedcharge
Lizenz: Creative Commons Attribution ShareAlike 2.0
Mit dieser Führungsriege repräsentiert die "PAD" ein breites Spektrum thailändischer Organisationen und Verbände. Entsprechend verfügt sie über ein großes Mobilisierungspotential.
Im Mai 2008 wurden die ersten Barrikaden von der "PAD" an der Makhawan-Rangsan-Brücke in Bangkok aufgestellt. Es wurde verkündigt, dass man das Kabinett von Ministerpräsident Samak Sundaravej als ferngesteuerte Marionettenregierung Thaksins ansehe, und die Demonstrationen erst mit dem Rücktritt des Regierungschefs enden würden.
Die heiße Phase des Protestes hatte begonnen...
In der Zwischenzeit hatten sich Thaksin und Pojaman Shinawatra – obwohl sie das Land eigentlich nicht verlassen durften – offenbar eine Sondergenehmigung "besorgt", um am 08. 08. 2008 zur Eröffnungsfeier der Olympiade nach Peking reisen zu können (...für V.I.P.-Kautionshäftlinge scheint es da in Thailand immer wieder Möglichkeiten zu geben).
Es kam, wie es kommen musste: Die beiden kehrten nicht wie versprochen nach der Eröffnungsfeier nach Bangkok zurück, sondern reisten weiter nach Großbritannien. Die Justizbehörden Thailands beantragten Haftbefehle.
(Abbildung unten: Demonstranten machen zum Sturm auf den Fernsehsender "NBT" mobil.)
Foto: adaptorplug
Lizenz: Creative Commons Attribution-Noncommercial 2.0 Generic
Nach einem über zwei Monate anhaltenden mehr oder weniger nervenaufreibenden Machtkampf, bei dem Ministerpräsident Samak Sundaravej mehrfach wiederholt hatte, dass er einen Rücktritt ausschließe, und das Land statt dessen durch diese Krise führen werde, begannen die Entwicklungen Ende August außer Kontrolle zu geraten:
Am Dienstag, den 26. 08. 2008 waren etwa 30.000 Menschen auf den Straßen Bangkoks, um für den Rücktritt der "PPP"-Regierung zu demonstrieren. Ein Teil der Demonstranten stürmte das Studio des staatlichen Fernsehsender NBT in Bangkok – dem sie schon länger einseitige und manipulative Berichterstattung vorwarfen. Dabei demonstrierte die "PAD" recht deutlich, dass die Proteste sich nicht mehr auf friedliche Demos beschränken sollten. Es kam zu Handgreiflichkeiten und Randalierereien; das Programm wurde für mehrere Stunden unterbrochen, bis die Polizei das Gebäude räumen konnte. Dabei wurden etwa 80 Demonstranten festgenommen.
Gleichzeitig folgten ca. 10.000 Demonstranten einem Aufruf der "PAD" und blockierten den Regierungssitz, um das Kabinett an seiner wöchentlichen Sitzung zu hindern. Samak ließ die Sitzungen daraufhin vorerst auf einen Militärstützpunkt verlegen.
(Abbildung unten: "PAD"-Mega-Demo vor dem Regierungssitz.)
Foto: adaptorplug
Lizenz: Creative Commons Attribution-Noncommercial 2.0 Generic
Am 27. 08. 2008 wurden vom Criminal Court Haftbefehle für die neun "PAD"-Anführer ausgestellt – wobei diese bereits vorher erklärt hatten, ihre Nachfolger ernannt zu haben. Die Anklage lautete auf Aufruhr, Rebellion und Versuch des Umsturzes einer gewählten Regierung.
Doch weder Polizei noch Militär schienen es besonders eilig zu haben, die Haftbefehle in die Tat umzusetzen...
Am 28. 08. 2008 trafen über 100 Busse mit etwa 2.000 Polizisten ein, um den – inzwischen von innen verbarrikadierten – Regierungssitz zu räumen. Trotz Schlagstockeinsatz schaffte die Polizei es nicht, das Gelände zu räumen, und musste kurzfristig sogar die Flucht antreten – denn auch die PAD hatte inzwischen massiv aufgerüstet und ließ alle wichtigen Bereiche in der besetzten Anlage von einer martialisch anmutenden, vermummten und bewaffneten "Privatmiliz" bewachen.
In der Nacht vom 01. auf den 02. 09. 2008 eskalierte die angespannte Situation, als einige hundert Regierungsanhänger kurz nach Mitternacht versuchten auf das Regierungsgelände zu gelangen, um die dort kampierenden Oppositionellen zu vertreiben. Dabei gingen hunderte von bewaffneten Menschen aufeinander los. Angeblich fielen auch Schüsse.
Fazit dieser traurigen Nacht: Ein Toter und über 50 verletzte Personen, von denen einige lebensgefährliche Verletzungen davon trugen.
Polizei und Militär versuchten die verfeindeten Lager auseinander zu treiben um schlimmeres zu verhindern. PM Samak verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über Bangkok.
Die "PAD" Führungsriege setzte sich über den verhängten Ausnahmezustand (...der ja eigentlich Versammlungen von mehr als 5 Menschen verbietet) hinweg und ließ verlauten, dass die Proteste unverändert weiter gehen würden. Im übrigen gäbe es gar nicht genug Gefängnisse, um alle Demonstranten einzusperren.
Gleichzeitig schloss Armeechef Anupong Paojinda sowohl einen Militärputsch als auch die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten aus. "Wir werden neue Wege finden, etwa die Gerichte oder das Parlament, um die Probleme zu lösen..." sagte Anupong.
Währenddessen erhöhte die "PAD" den Druck auf die Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln weiter:
Regierungschef Samak bekräftigte dagegen erneut, dass er sich den Forderungen der Protestbewegung nicht beugen werde – obwohl ihn inzwischen auch die Demokraten aufgefordert hatten, im Interesse des Landes das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen. Die Koalition stellte sich dagegen geschlossen hinter ihren Premierminister.
Doch die definitiv schlechteste Nachricht für die Regierung kam Anfang September von der Wahlkommission:
Die bestätigte nämlich einstimmig den Vorwurf des Wahlbetruges der "PPP" durch Stimmenkauf bei den Wahlen im Dezember 2007, und gab ihre Entscheidung an die Staatsanwaltschaft weiter, die nun zu entscheiden hatte, ob der Antrag dem Verfassungsgericht vorgelegt werden sollte.
Das politische Ende kam für Samak Sundaravej dann nicht nur früher als erwartet, sondern auch aus einem anderen Grund:
Am 9. September 2008 entschied das Verfassungsgericht, dass Samak aufgrund einer Nebentätigkeit als Fernsehkoch, die gemäß Verfassung nicht mit dem Amt des Premiers vereinbar sei, seiner Stellung zu entheben sei. Eine Wiederwahl Samaks scheiterte dann nicht nur am Widerstand aus den eigenen Reihen sondern auch an dem der Koalitionspartner.
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Somchai Wongsawat – Thaksins Schwager:
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...17. September 2008:
Das Parlament wählte Somchai Wongsawat mit 298 von 480 Abgeordneten-Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten Thailands. Der frühere Rechtsanwalt und Richter war unter Samak Erziehungsminister und Vizepremier.
(Abbildung links: Somchai Wongsawat)
Foto: Xiengyod
Lizenz: Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0
Das pikante an der Angelegenheit: Somchai's Frau Yaowapa ist die jüngere Schwester Thaksin Shinawatras; und Somchai somit Thaksin's Schwager. Auf Grund dieser Verbindungen kann man die Wahl Somchai Wongsawat zum neuen PM auch im Nachhinein wohl nicht nur als undiplomatisch bezeichnen – denn eine offensichtlichere Kampfansage und Provokation hätte man in Richtung "PAD" nicht schicken können.
Wie zu erwarten, gingen die Proteste in unveränderter Form weiter, der neue PM schien jedoch aus den Fehlern Samaks gelernt zu haben, und ließ sich (zumindest anfangs) von der "PAD" zu keinen neuen Aktivitäten provozieren. So vergingen über zwei Wochen, ohne dass sich auf einer der beiden Seiten etwas bewegte. Wichtige Regierungssitzungen wurden in Räumlichkeiten des alten Don-Muang-Flughafens von Bangkok abgehalten.
Anfang Oktober 2008 wurden mit Chamlong und Chaiwat unerwartet zwei der Führer der "People’s Alliance for Democracy" ("PAD") festgenommen.
...07. Oktober 2008:
Mit einer groß angelegten Blockade versuchten die Demonstranten Regierungschef Somchai Wongsawat an seiner ersten Ansprache vor dem Parlament zu hindern, in der dieser seine Politik und die – schon unter Samak geplanten – Verfassungsänderung darlegen wollte. Diese Änderungen hätten nicht nicht nur die Machtverhältnisse für lange Zeit neu strukturieren – sondern auch eine Amnestie für Thaksin und Pojaman Shinawatra bewirken können.
Die Polizei versuchte unter Einsatz von Tränengas, Schlagstöcken und Schildern die Demonstration gewaltsam aufzulösen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, mehr als 400 Personen wurden verletzt – teilweise schwer. Eine Frau verlor bei der Explosion eines Tränengaskanisters ein Bein. Sanitäter berichteten von Verletzungen durch Gummigeschosse, obwohl die Polizei bei dem Einsatz nach offiziellen Angaben unbewaffnet war.
Über 4000 Polizisten machten den Weg für die Abgeordneten und den Regierungschef zum Parlament frei, wo Somchai die Parlamentssitzung mit 90-minütiger Verspätung eröffnete. Danach musste er allerdings mit einem Hubschrauber aus dem umzingelten Gebäude ausgeflogen werden. Die oppositionellen Demokraten kritisierten das gewaltsame Vorgehen der Polizei aufs schärfste und boykottierten die Sitzung.
Der stellvertretende Premierminister Chavalit Yongchaiyudh übernahm die Verantwortung für den Polizeieinsatz und erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Armeechef Anupong Paojinda sagte, dass ein Militärputsch weiterhin nicht zur Diskussion stehe, dass das Militär in Zukunft aber verstärkt versuchen werde, Gewalttätigkeiten vorzubeugen.
Die "PAD" rief ihre Anhänger landesweit auf, sich den Demonstranten in Bangkok anzuschließen. Etwa 50.000 Menschen waren zwischenzeitlich zu Kundgebungen gegen "Thaksins Marionetten-Regierung" auf den Straßen Bangkoks.
...09. Oktober 2008:
Die beiden verhafteten Führer der PAD, Chamlong Simüang und Chaiwat Sinsuwong, wurden gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, nachdem das Berufungsgericht den Vorwurf des Hochverrats fallen ließ.
...21. Oktober 2008:
Das Oberste Gericht in Bangkok verurteilte den gestürzten Premier Thaksin Shinawatra (in Abwesenheit) wegen Amtsmissbrauch zu einer zweijährigen Haftstrafe. Vier der fünf Richter waren der Meinung, dass Thaksin den Artikel 100 des "National Counter Corruption Acts" verletzt habe. Seine Frau Pojaman wurde freigesprochen; Thaksin legte gegen das Urteil keine Berufung ein.
In dem Verfahren ging es um ein Grundstück einer öffentlichen Einrichtung in bester Lage Bangkoks, dass Pojaman Shinawatra 2003 für einen absoluten Spottpreis von etwa 16 Millionen Euro (772 Millionen Baht) erworben hatte. Ein Gesetz gegen Korruption verbietet Politikern bzw. ihren Ehepartnern in Thailand Geschäfte mit dem Staat.
Kurz darauf erklärte Großbritannien das Ehepaar Shinawatra zu unerwünschten Personen. Thaksin und Pojaman wurden die Visa in Abwesenheit entzogen, Fluggesellschaften wurden aufgefordert, T. und P. Shinawatra nicht in Maschinen mit einem Ziel in Grossbritannien einsteigen zu lassen.
...02. November 2008:
In einem Stadion in Bangkok kam es zu einer groß angelegten Gegendemonstration : Etwa 90.000 regierungstreue Anhänger Thaksins versammelten sich hier, um eine Telefonansprache des Ex-Premierministers aus Hong Kong über Großleinwand zu verfolgen.
...20. November 2008:
Bei einem Handgranatenanschlag auf eine Gruppe von Demonstranten vor dem belagerten Parlamentsgebäude wurde ein oppositioneller Demonstrant getötet und 23 weitere verletzt. Der Sprengsatz wurde morgens gegen 03.00 Uhr auf den Haupteingang des Gebäude geworfen, und fiel dort auf ein riesiges Zelt, in dem sich dutzende Menschen aufhielten.
...22. November 2008:
Zwei junge Männer feuerten mit einem Granatwerfer auf die Oppositionsanhänger vor dem Regierungsgebäude. Bei der Explosion der Granate starb ein Demonstrant, acht Personen wurden schwer verletzt, von denen eine im Krankenhaus starb.
...25. November 2008:
Hunderte von "PAD" Anhängern läuten eine neue Dimension der Gesetzlosigkeit ein, und besetzten in einer generalstabsmäßig geplanten Aktion den internationalen Flughafen Suvarnabhumi in Bangkok. Polizei und Flughafensicherheit waren auf den Sturm nicht vorbereitet, wurden überrannt und mussten sich zurückziehen. Ein Sprecher des Flughafens gab bekannt, dass alle Abflüge gestoppt würden, wogegen die ankommenden Maschinen noch abgefertigt werden würden.
Alle Zufahrten zum Flughafen wurden von den "PAD-Milizen" blockiert bzw. verbarrikadiert.
Innerhalb kürzester Zeit wurde aus dem lebendigen Komplex eine Art Geisterstadt: Das Bodenpersonal war geflüchtet, alle Geschäfte geschlossen, 3000 gestrandete Touristen (bereits am ersten Morgen nach der Besetzung!) – und inzwischen nicht mehr hunderte, sondern tausende von Regierungsgegnern in gelben Hemden. Da auch der Tower unter Kontrolle der Demonstranten stand, war der Flughafen praktisch von der Aussenwelt abgeschnitten. Alle Fluggesellschaften mussten bei der "PAD" direkt um Start- und Landegenehmigungen bitten.
Festsitzende Touristen mussten genervt vor den Check-In-Schaltern kampieren. Singapore Airlines und andere Fluggesellschaften kündigten bereits am ersten Tag an, Bangkok vorerst nicht mehr anzufliegen.
Ministerpräsident Somchai, der einen Apec-Gipfel in Peru besuchte, landete auf einem Militärflughafen in Chiang Mai, und umging damit den Plan der "PAD" seine Rückkehr mit der Flughafenbesetzung verhindern zu können.
...26. November 2008:
In der lang erwarteten Rede Armeechef Anupong Paochinda's, die live auf mehreren Fernsehsendern übertragen wurde, schlug er zum einen den Rücktritt der Regierung incl. der Ausrufung von Neuwahlen, und zum anderen die sofortige Aufhebung die Besetzung des Bangkoker Flughafens vor.
Sowohl die Regierung als auch die Demonstranten lehnten den Vorschlag umgehend ab.
Da man sich auf eine längere Schließung gefasst machte, beschlossen Flughafenleitung und "PAD", die gestrandeten Touristen nach und nach in Hotels der Umgebung bringen zu lassen – was dann glücklicherweise auch Schritt für Schritt in den folgenden Tagen anlief.
...27. November 2008:
Aktivisten der "PAD" besetzten auch den Regionalflughafen Don Mueang in Bangkok, womit der gesamte Flugbetrieb zum erliegen kam, und Thailand – dank "PAD" – von der Aussenwelt so gut wie abgeschnitten war. Die Regierung verhängte daraufhin den Ausnahmezustand über beide Flughäfen.
Das Ministerium für Zivilluftfahrt bot den Fluggesellschaften kurzfristig an, den 140 km entfernten Marine-Flughafen U-Tapao für Starts und Landungen zu nutzen. Das Ministerium versicherte, jeder interessierten Fluggesellschaft kurzfristig eine Lizenz zu erteilen.
...28. November 2008:
Ein Großaufgebot der Polizei näherte sich dem besetzten Suvarnabhumi-Airport. Wie zu erwarten ignorierte die "PAD" jedoch erneut den verhängten Ausnahmezustand, und begann stattdessen Barrikaden aus Stacheldraht und Gepäckwagen aufzubauen, um eine Erstürmung durch die Polizei zu verhindern.
Einen Tag später machte die Polizei – nach zähen, erfolglosen Verhandlungen – einen ersten Versuch in das Flughafen-Gelände zu gelangen. Dabei stießen sie auf unerwartet heftigen Wiederstand und wurden von den zahlenmäßig überlegenen – und immer dreister agierenden – Aktivisten schließlich vertrieben.
Parallel dazu begannen immer mehr (auch deutsche) Reiseveranstalter ihre Kunden mit Bussen aus Bangkok abzuholen und über Phuket oder U-Tapao wieder nach Hause zu bringen. Doch sowohl Organisation als auch Abwicklung gestalteten sich mehr als chaotisch.
Premierminister Somchai hielt sich seit seiner Ankunft in Chiang Mai versteckt, da er Armeechef Anupong nicht mehr traute und einen neuen Militärputsch befürchtete.
...01. Dezember 2008:
Chamlong Srimuang, einer der "PAD"-Führer, forderte die Demonstranten am besetzten Regierungssitz auf, das Gelände zu räumen und sich zum Suvarnabhumi-Airport aufzumachen. Der Regierungssitz sei nicht nur unwichtig sondern vor allem unsicher geworden, was die Bomben- und Granatenanschläge der letzten Wochen bewiesen hätten. Die letzte Phase des Wiederstandes würde jetzt am Flughafen stattfinden.
Wie sich Tage später herrausstellte, hinterliessen die Demonstranten einen Regierungssitz, dessen Räumlichkeiten ein trauriges Bild der Verwüstung durch Vandalismus zeigten.
...02. Dezember 2008:
Eine weitere Explosion erschütterte Bangkok; diesmal am besetzten Inlandsflughafen Don Mueang. Ein Demonstrant wurde getötet, 22 weitere wurden durch umherfliegendes Glas verletzt, als der Sprengsatz explodierte. In dem besetzten Terminal brach Panik aus.
Am gleichen Tag stimmte das Verfassungsgericht dem Antrag der Wahlkommission über eine Auflösung der Regierungspartei "PPP" – sowie zwei ihrer Koalitionspartner wegen Wahlbetrug im Dezember 2007 zu. Das Urteil bedeutete nicht nur das Aus für Ministerpräsident Somchai, sondern auch für 59 weitere Parteifunktionäre, darunter 24 Abgeordnete der Regierungskoalition, die gemeinsam mit ihm für 5 Jahre kein politischen Amt bekleiden dürfen. Chat Chalavorn, der Präsident des Verfassungsgerichtes, sagte zu dem Urteil, man wolle damit einen politischen Standard setzen, da unredliche Parteien das demokratische System Thailands untergraben würden.
Unmittelbar nach dem Urteil kündigten die Spitzenpolitiker der "PPP" an, dass man sich bereits darauf eingestellt habe, und mit der Gründung einer neuen Partei darauf reagieren werde – und zwar durch jene Mitgliedern, denen die politische Betätigung nicht untersagt worden sei. Diese Mitglieder würden dann am 8. Dezember im Parlament einen neunen PM aus den eigenen Reihen wählen. Zwischenzeitlich führte Chaovarat Chanweerakul, Stellvertreter des abgesetzten Somchai, die Amtsgeschäfte als Interimspremier weiter.
Die "PAD" reagierte mit Jubel auf das Urteil und teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass man ab sofort auf alle politischen Versammlungen verzichten werde, und schon am nächsten Tag um 10:00 Uhr von den besetzten Flughäfen abziehen werde.
Aufgrund der Besetzung der Flughäfen saßen zeitweise ca. 350.000 Reisende in Thailand fest. Der wirtschaftliche Schaden und der Imageverlust haben Thailand um Jahre zurück geworfen.
Trotzdem ließ "PAD" Führer Sondhi Limthongkul verlauten, dass man einen Sieg errungen und die Ziele erreicht habe, aber dass man im Falle einer neuen Thaksin-Marionettenregierung wieder zurückkehren werde, und die Demonstrationen fortsetzen werde.
Die Proteste der "PAD" dauerten insgesamt 192 Tage.
(Abbildung oben: Sondhi Limthongkul)![]()
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Vorbereitungen zur neuen Regierungsbildung:
...07. Dezember 2008:
Ehemalige "PPP"-Mitglieder präsentierten die neu gegründete "Puea Thai" Partei. In einem Meeting wurden die Richtlinien der Politik abgesegnet, Führungskräfte ernannt sowie Verordnungen und Regeln für mögliche Wahlen verabschiedet. Gegründet wurde die "Puea Thai" übrigens von Frau Yaowapha Wongsawat, die nicht nur die Ehefrau des am 2. Dezember entmachteten PM's Somchai Wongsawat – sondern auch die Schwester von Thaksin Shinawatra ist. Die Räumlichkeiten in denen das Meetings statt fand, befanden sich dann auch im Gebäude der "Shinawatra Thai Silk" in Bangkok welches zufälligerweise Thaksins jüngerer Schwester Yaowarat Shinawatra gehört.
...08. Dezember 2008:
Nach ersten Spekulationen der Bangkok Post war zu erfahren, dass die neu gegründete "Puea Thai" wohl mit der Rolle der Opposition vorlieb nehmen müsse, da weniger Abgeordnete als erwartet eingetreten sind. Angeblich habe die Democrat Party dagegen 250 der 480 Abgeordneten unter ihrer Führung versammelt können. In zahlreichen thailändischen und ausländischen Publikation wurde berichtet, dass den Abgeordneten von beiden Seiten beträchtliche Summen in Millionenhöhe geboten worden sind, um Ihre Entscheidung zu erleichtern...
...12. Dezember 2008:
Die lange erwartete Anordnung zur Eröffnung einer Sondersitzung am 15. Dezember wurde vom König unterschrieben, womit der Weg freigemacht wurde, den neuen Premierminister Thailands an diesem Tag zu wählen.
...13. Dezember 2008:
Zehntausende Anhänger des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra warteten in einem Stadion in Bangkok vergeblich auf dessen geplante Live-Ansprache aus seinem Exil in Hong Kong. Die Verbindung sei von den Behörden blockiert worden, sagte einer der Organisatoren der Kundgebung in Bangkok am Abend. Um zu vermeiden, dass sich die Propaganda der ersten Thaksin Live-Ansprache vom 02. 11. 08 wiederholt, wurde nur eine zuvor aufgenommene Kurzfassung der Ansprache eingespielt. In seinem Grußwort rief Thaksin seine Landsleute zur Einheit auf, um die Probleme des Landes zu lösen. Die Schwierigkeiten seien auf ungebührliche Einmischung in die Politik zurückzuführen - namentliche Schuldzuweisungen vermied Thaksin allerdings.
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Abhisit Vejjajiva – ein Neuanfang für Thailand
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Der 1964 in Newcastle/Großbritannien geborene Abhisit stammt aus einer wohlhabenden Ärzte-Familie und besuchte das College in Eton. Danach wechselte er nach Oxford, wo er sein Studium mit
Auszeichnung als Bachelor der Philosophie, Politikwissenschaft und Wirtschaftswissenschaften beendete.
Nach einem Lehrauftrag an der Königlich Thailändischen Chulachomklao-Militärakademie, erwarb er – erneut in Oxford – seinen Mastertitel in Wirtschaftswissenschaften. Dazu kam noch ein Bachelortitel in Rechtswissenschaften an der Ramkamhaeng-Universität.
Im Jahre 1992 trat Abhisit den Demokraten – Thailands ältester Partei – bei, und wurde mit 27 Jahren einer der jüngsten Abgeordneten in der Geschichte Thailands. Seit 2005 ist er Vorsitzender der Demokratischen Partei.
(Abbildung oben rechts: Abhisit Vejjajiva)
Quelle: The Leaders
...15. Dezember 2008:
Das Parlament wählte Abhisit Vejjajiva, den Parteichef der Demokraten zum neuen Premierminister Thailands. 235 Abgeordnete stimmten für Abhisit, 198 Abgeordnete für Pracha Promnok, den Gegenkandidaten der "Puea Thai" Partei (...der Nachfolgepartei der "PPP"). Drei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Die Regierungswechsel wurde nur möglich, weil eine Splittergruppe der "PPP" – die sich selbst "Newins Freunde" nennen – zu den Demokraten gewechselt war. Nachdem das im Vorfeld bekannt wurde, mussten die Abgeordneten dieser Gruppe unter Polizeischutz gestellt werden, da zahlreiche Morddrohungen an sie gerichtet wurden.
Anhänger der aufgelösten Regierungspartei "PPP" bzw. deren Nachfolgepartei "Puea Thai" versuchten nach der Wahl das Parlamentsgebäude einzukesseln. Fahrzeuge der Parlamentarier wurden mit Steinen und Eisenstangen bearbeitet. Die Abgeordneten konnten das Gebäude nur unter Polizeischutz verlassen.
...17. Dezember 2008:
Das Dekret, mit dem Abhisit Vejjajiva von König Bhumibol Adulyadej offiziell als 27. Premierminister Thailands bestätigt wird, wurde im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung verlesen. Das Dokument wurde im Hauptbüro der Demokratischen Partei in Anwesenheit von Abhisit, seiner Frau Pimpen und zahlreichen Parlamentsmitgliedern der Demokraten und Koalitionsparteien präsentiert. Der neue Premierminister verpflichtete sich, mit einem "umfassenden Plan für die Versöhnung" die aktuellen politischen und wirtschaftlichen Probleme anzugehen.
In seiner Rede, die er teilweise in englischer Sprache direkt ans Ausland richtete, entschuldigte sich Abhisit für die Flughafenbesetzungen während der Protestaktionen der PAD: "Es tut uns leid, was passiert ist. Wir werden sicherstellen, dass diese Dinge der Vergangenheit angehören. Sie werden nie wieder geschehen. Wir heißen alle Touristen, Investoren und Partner willkommen."
Im Rahmen seines Amtsantrittes übernahm Abhisit auch die Position des Vorsitzenden des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Der Premier kündigte an, dass Thailand den vertagten ASEAN-Gipfel Anfang 2009 abhalten werde.
...22. Dezember 2008:
Premierminister Abhisit und sein 35köpfiges Kabinett wurden von König Bhumibol Adulyadej vereidigt. Dieser legte der neuen Regierung nah, sich mit aller Energie dafür einzusetzen, dass wieder Zufriedenheit und Ordnung in Thailand einkehre.
Abhisit sagte nach der Vereidigung zu Journalisten, dass er sein Bestes geben werde, um den Thais die verloren gegangene Solidarität zurück zu bringen. Den Ausländern versprach er erneut, für Recht und Ordnung im Land zu sorgen.
...12. Januar 2009:
Nachdem das Verfassungsgericht am 02. Dezember 2008
60 Abgeordnete (incl. des damaligen Premierministers Somchai) wegen Wahlbetruges mit einem Berufsverbot belegt und 3 Parteien verboten hatte, standen in 22 Provinzen Nachwahlen an:
Die Koalition gewinnt 20 Sitze, die sich wie folgt aufteilen:
• "Chart Thai Pattana" + 10 Sitze,
• "Demokraten" + 7 Sitze
• "Puea Pandin" + 3 Sitze.
Die Opposition gewinnt 9 Sitze, die sich wie folgt aufteilen:
• "Puea Thai" + 5 Sitze
• "Pracharaj" + 4 Sitze
Die von den Demokraten angeführte Regierungskoalition konnte damit ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus ausbauen. Die Koalition verfügt jetzt über 255 Sitze (vorher 236), die Opposition verfügt über 205 Sitze (vorher 195).
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Nichts desto trotz stehen der neuen Regierung schwere Zeiten bevor:
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WEITER ZUR ZEITGESCHICHTE "TEIL 3":
Politik (2009) "Die Rote Revolte"
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